Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13 NZB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32785
LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13 NZB (https://dejure.org/2013,32785)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.08.2013 - L 4 P 1/13 NZB (https://dejure.org/2013,32785)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. August 2013 - L 4 P 1/13 NZB (https://dejure.org/2013,32785)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 145 SGG, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 193 SGG, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Beruhen der Abhilfeentscheidung auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse erst nach Widerspruchseinlegung - Widerspruch statt Neuantrag - keine grundsätzliche ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13
    Dies sei nicht gegeben, wenn die abhelfende Entscheidung nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand zuzurechnen sei (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, B 6 KA 29/09 R; Urteil vom 18. Dezember 2011, B 12 KR 42/00, jeweils zitiert nach juris).

    Die Entscheidung des BSG vom 13. Oktober 2010 (a.a.O.) sei zudem nicht als gesicherte Rechtsgrundlage anzusehen.

    Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. z. B. BSG Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R sowie Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 29/09 R, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).

    Offen gelassen hat es lediglich die Frage, ob dies auch für den Fall eines ursprünglich offensichtlich unbegründeten Widerspruchs gelte (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 29/09 - zitiert nach juris).

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R

    Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13
    Nach dieser ist ein Widerspruch nur dann, aber auch stets dann erfolgreich im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R; auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2012 - L 13 SB 166/12 NZB, jeweils zitiert nach juris).

    Erforderlich ist vielmehr, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. z. B. BSG Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R sowie Urteil vom 13. Oktober 2010 - B 6 KA 29/09 R, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen).

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13
    Dies sei nicht gegeben, wenn die abhelfende Entscheidung nicht dem Widerspruch, sondern einem anderen Umstand zuzurechnen sei (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 2010, B 6 KA 29/09 R; Urteil vom 18. Dezember 2011, B 12 KR 42/00, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2012 - L 13 SB 166/12

    Grundsätzliche Bedeutung - Widerspruch - Erfolg - Kosten

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13
    Nach dieser ist ein Widerspruch nur dann, aber auch stets dann erfolgreich im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R; auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2012 - L 13 SB 166/12 NZB, jeweils zitiert nach juris).
  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten

    Vielmehr ist das Risiko einer Änderung sowohl der Rechtslage als auch der Sachlage im Laufe des Widerspruchsverfahrens regelmäßig dem Verwaltungsträger zuzurechnen (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.8.2013 - L 4 P 1/13 NZB - juris RdNr 22; vgl BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 23 für eine Änderung der Rechtslage einschließlich einer Änderung der Rechtsprechung) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2016 - L 4 AS 609/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Durch die alleinige Ausrichtung der Kostenentscheidung an den Erfolg des Widerspruchs sollten aufwendige Ermittlungen oder Ermessenserwägungen vermieden werden (vgl. auch: Beschluss des Senats vom 22. August 2013, Az.: L 4 P 1/13 NZB, juris RN 26).
  • SG Dessau-Roßlau, 04.04.2019 - S 3 AS 2171/15

    Sozialverwaltungsrecht: Kosten des Widerspruchsverfahrens; Kostentragung bei

    Aus welchen Gründen der Widerspruch Erfolg hatte oder nicht, ist unerheblich (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Dezember 2016 - L 4 AS 609/15; Urteil vom 22. August 2013 - L 4 P 1/13 NZB und Urteil vom 22. November 2012 - L 5 AS 123/11 - jeweils zitiert nach juris).
  • SG Dessau-Roßlau, 19.02.2021 - S 4 AS 553/16
    Es ist daher unerheblich, wodurch der Erfolg des Widerspruchs herbeigeführt worden ist (vgl. dazu auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 01. Dezember 2016 - L 4 AS 609/15, vom 22. August 2013 - L 4 P 1/13 NZB und vom 22. November 2012 - L 5 AS 123/11 -, jeweils zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht